Neuigkeiten

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bestimmt, dass zur ordnungsgemäßen Verwaltung die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage (auch Instandhaltungsrücklage genannt) gehört. Die Rücklage soll gewährleisten, dass für größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Erhaltungsrücklage soll ein Polster für die Wohnungseigentümer bilden, um künftig anstehende Maßnahmen der Instandhaltung bzw. Instandsetzung finanzieren zu können. […]

Zum 1. Januar 2025 ergeben sich durch das Jahressteuergesetz 2024 für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer die nachfolgend beschriebenen Änderungen: 1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers 2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Kleinunternehmer-Identifikationsnummer 3. das Ausstellungsdatum 4. […]

Das Gestaltungsmodell der Güterstandsschaukel bietet sich bei größeren Vermögenswerten eines Ehepartners zur steuerfreien Vermögensübertragung auf den anderen Ehepartner an. Bei der Güterstandsschaukel wird durch Ehevertrag, der notariell zu beurkunden ist, der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet und dadurch ein Zugewinnausgleichsanspruch ausgelöst. Es entsteht der Güterstand der Gütertrennung. Durch die Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs wird Vermögen von […]

Seit dem 01.01.2023 ist die elektronische Abfrage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) nun schon verpflichtend. Der Arzt übermittelt die Daten zur AU elektronisch an die Krankenkasse. Die AU muss anschließend elektronisch bei der Krankenkasse abgefragt werden. Der Arbeitnehmende erhält weiterhin einen Durchschlag in Papierform für mögliche Störfälle. Auf diesen Papierdurchschlag sollte der Arbeitnehmende auch weiterhin bestehen. Der […]

Die Bundesregierung hat am 06.11.2024 die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ beschlossen. Auch der Bundesrat hat der Verordnung mittlerweile zugestimmt, so dass sie zum 01.01.2025 in Kraft tritt. Grenzwerte in der Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich die Beitragsbemessungsgrenze einheitlich auf jährlich 66.150,00 Euro (bisher 62.100,00 Euro) beziehungsweise 5.512,50 Euro im Monat (bisher 5.175,00 Euro) erhöhen. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen […]

Nach den Regelungen des deutschen Erbschaftsteuergesetzes (§§ 13a, 13b ErbStG) sollen Unternehmensvermögen gewisse erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Begünstigungen erfahren. Der Gesetzgeber begründet dies insbesondere mit der Intention, den Bestand von Unternehmen und geschaffener Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden. Die genannten Verschonungsregelungen sehen dem Grunde nach vor, dass sogenanntes „Produktivvermögen“ steuerlich begünstigt wird, wohingegen nicht […]

Wird ein Grundstück teilentgeltlich (z. B. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge) innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG übertragen, führt dies nach bisheriger Sichtweise hinsichtlich des entgeltlichen Teils zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft (sog. Trennungstheorie). Hintergrund: Private Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, […]

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§ 146a AO wurde bereits vor einigen Jahren in der Abgabenordnung verankert, jedoch mit recht langen Übergangsfristen versehen. Er regelt die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bei Einsatz von elektronischen Aufzeichnungssystemen. Ferner beinhaltet er eine Verordnungsermächtigung für den Erlass einer weitergehenden Rechtsverordnung sowie Anzeigepflichten bei Nutzung von elektronischen Aufzeichnungssystemen. Mit dem BMF-Schreiben vom 28.06.2024 hat das Bundesministerium […]

In Deutschland gibt es seit dem 27. November 2020 eine Verpflichtung zur Annahme von elektronischen Rechnungen für öffentliche Aufträge. Gemäß dem E-Rechnungsgesetz des Bundes müssen öffentliche Auftraggeber des Bundes, der Länder und der Kommunen E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können. Konkret bedeutet dies, dass Lieferanten und Dienstleister, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen oder in vertraglichen Beziehungen […]

Aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten, nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, hatte sich der Gesetzgeber entschieden, Verbraucher vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 zu entlasten. Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) und das Erdgas-Wärme-Preisbremsegesetz (EWPBG) sind am 24.12.2022 in Kraft getreten. Hierin ist verankert, dass ab dem 01.01.2023 die Preise für Erdgas, Strom und Wärme für ein […]

Aufsehen erregen derzeit die teilweise erheblich gestiegenen Kurse sogenannter „virtueller Währungen“. Solche virtuellen Währungen sind von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert und haben daher nicht den gesetzlichen Status einer offiziellen Währung. Zu den bekanntesten virtuellen Währungen zählt der Bitcoin. Aufgrund der vermehrten Nutzung virtueller Währungen als Tauschmittel oder als Kapitalanlage sah sich die Finanzverwaltung […]

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften mit Wirkung zum 01.01.2024 reformiert. Dadurch entstanden Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer, die nun aber durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz gelöst wurden. Durch das MoPeG wurde wie bei den Kapitalgesellschaften auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts und für weitere Personengesellschaften eine strikte Trennung der Vermögenssphären zwischen […]

Im Jahr 2022 haben Rentner mit gewerblichen Nebeneinkünften, z. B. mit Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage, gleich zweimal eine Energiepreispauschale (EPP) erhalten. Zunächst gab es die EPP I, weil sie gewerbliche Einkünfte erzielt haben. Die Auszahlung erfolgte im September 2022 durch eine einmalige Kürzung der Einkommensteuervorauszahlung. Danach gab es für den Rentenbezug noch die […]

Seit der Erbschaftsteuerreform 2009 wird Unternehmensvermögen bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer deutlich günstiger als privates Vermögen behandelt. Zum begünstigten Unternehmensvermögen gehören u. a. Mitunternehmeranteile an einer GbR, einer OHG oder einer KG, auch an einer Gütergemeinschaft, einer Erbengemeinschaft oder einer atypischen Gesellschaft, Betriebe und Teilbetriebe, wenn sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielen, […]

Im deutschen Bundestag sorgte eine hitzige Debatte über die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie für Aufsehen. Trotz intensiver Diskussionen und kontroverser Meinungen entschied sich das Parlament in einer knappen Abstimmung gegen eine Fortführung der Steuerermäßigung für die Gastronomiebranche. Seit dem 1. Juli 2020 ist in Deutschland auf Speisen in Restaurants, Cafés und anderen […]

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ – kurz „Wachstumschancengesetz“ beschlossen. Mit dem „Wachstumschancengesetz“ soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert sowie Impulse gesetzt werden, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Daneben soll das Steuersystem an […]

Mit dem Jahressteuergesetz 2023 wurden umfangreiche Änderungen bei der umsatz- und einkommensteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) gesetzlich verankert. Umsatzsteuerliche Änderungen Um zukünftig eine einfachere umsatzsteuerliche Behandlung sicherzustellen, wurde mit § 12 Absatz 3 UStG ein sogenannter „Nullsteuersatz“ für die Lieferung von bestimmten PV-Anlagen eingefügt. Ziel dieser Regelung ist es, dass zukünftig mehr PV-Anlagenbetreiber die Kleinunternehmerregelung des § 19 […]

Auch wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie in vielen Bereichen noch nachhallen, scheint die Pandemie selbst sowie die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen der Regierung überwiegend der Vergangenheit anzugehören. In einem Bereich beschäftigt Unternehmer die Pandemie jedoch weiterhin, nämlich bei dem Thema der Schlussabrechnungen für die erhaltenen Überbrückungshilfen des Bundes. Alle Unternehmen und Solo-Selbständige, die […]

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 vom 16.12.2022 wurden die Vorschriften zum Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen und zur Homeoffice-Pauschale auf neue Grundlagen gestellt. Auf das zunächst im Regierungsentwurf zum JStG 2022 geplante Erfordernis, dass für den steuerlichen Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz vorhanden sein darf, wurde in der verabschiedeten Gesetzesfassung verzichtet. Ein unbeschränkter Betriebsausgaben- bzw. […]

Die Grundsteuer ist seit Monaten in aller Munde. Für jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bzw. der Land- und Forstwirtschaft war ursprünglich bis zum 31.10.2022 eine Erklärung abzugeben. Dieses ambitionierte Zielwurde bundesweit nicht erreicht, die Abgabefrist wurde bis zum 31.01.2023 verlängert. Auch bis zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle Erklärungen eingegangen. Daraufhin hat Bayern die […]

Im Zuge der eklatant gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um die Bürger zu entlasten. Mögliche steuerliche Implikationen für die Bürger wurden jedoch in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Umso interessanter ist nun der Blick in das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022. Zusammenfassend ist hier zu bemerken, dass eine Vielzahl von Sondertatbeständen […]